Allgemeine Teilnahme- und Geschäftsbedingungen

1. Voraussetzungen zur Teilnahme
Soweit für einen angestrebten anerkannten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme. Entsprechendes gilt, wenn eine Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz in Anspruch genommen werden soll.

2. Anmeldung
Die Anmeldung zur Fortbildungsmaßnahme erfolgt nach stattgefundenem Fachgespräch, über das ordnungsgemäße Ausfüllen und Unterzeichnen eines Vertragsformulars. Persönliche Daten werden unter Berücksichtigung des Datenschutzes verarbeitet.
Der vorliegende Vertrag tritt erst bei beiderseitiger Unterzeichnung in Kraft.

3. Lehrgangsangebot und Änderungen
Die cpi consulting + training GmbH erteilt Unterricht im Rahmen des zu Beginn des Lehrgangs gültigen Lehrgangsangebotes. Die cpi consulting + training GmbH behält sich Änderungen vor. Das Lehrgangsziel darf jedoch nicht verändert werden.

Soweit wesentliche Änderungen vor oder nach dem Lehrgang notwendig werden, sind diese dem/der Teilnehmer/in schriftlich bekanntzugeben. In diesem Falle hat der/die Teilnehmer/in das Recht, innerhalb 14 Tagen seit Bekanntgabe schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.

Der Wechsel einer Lehr- bzw. Ausbildungskraft oder Verschiebung im Ablaufplan ist keine wesentliche Änderung in diesem Sinne.

Die cpi consulting + training GmbH behält sich vor, wegen zu geringer Teilnehmeranzahl oder aufgrund anderer, von der cpi consulting + training GmbH nichtvertretbarer Gründe, die im Programm angekündigten Lehrgänge abzusagen. In diesem Fall, werden die Teilnehmer umgehend informiert und ihnen wird ein Alternativtermin angeboten, Ist dieser von Teilnehmer nicht erwünscht, werden die bereits gezahlten Gebühren erstattet.

Die cpi consulting + training GmbH behält sich vor, während des Unterrichtes unter Wahrung des Persönlichkeitsrechtes eines/einer jeden Teilnehmers/in Bild- und Tonaufzeichnungen des Unterrichts für den Einsatz im Telelearning zu erstellen. Der/Die Teilnehmer/in erklärt sich damit einverstanden, dass Foto-, Video- und Tonaufnahmen, auf denen er erscheint für schulinterne Zwecke verwendet werden dürfen.

Nach Beendigung der Bildungsmaßnahme erhalten die Teilnehmer/-innen eine Teilnahmebescheinigung mit Angaben zum Ziel, Inhalt und zeitlichen Umfang der Maßnahme.

4. Pflichten des Teilnehmers/der Teilnehmerin
Der/Die Teilnehmer/in an einer öffentlich geförderten Maßnahme ist verpflichtet sechs Monate nach Maßnahmeende die cpi consulting + training GmbH über seinen/ihren Jobstatus zu informieren.

Der/Die Teilnehmer/in verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der Schulleitung und deren Beauftragten zu folgen, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, die für die Festlegung der evtl. Zugangsvoraussetzungen zum Lehrgang und der Zugangsvoraussetzungen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen, und die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Der/Die Teilnehmer/in verpflichtet sich, Vorschriften des Berufsbildungs- und des Schulrechts zu beachten und Pflichten im Rahmen von Auftragsmaßnahmen für Dritte zu wahren.

Der cpi consulting + training GmbH bleibt es vorbehalten, Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die oben genannten Verpflichtungen geltend zu machen.

5. Lehrgangsgebühren und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Lehrgangsgebühren für geförderte berufliche Bildungsmaßnahmen, beispielsweise gefördert nach dem SGB III bzw. SGB II, durch den Rentenversicherungsträger, durch den ESF (Europäischen Sozialfonds), nach dem Soldatenversorgungsgesetz oder Ähnlichem, werden von dem/der Teilnehmer/in unwiderruflich an cpi consulting + training GmbH abgetreten und direkt vom Kostenträger an die cpi consulting + training GmbH überwiesen.

Es gelten die vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen. Der/Die Teilnehmer/in verpflichtet sich zur pünktlichen Zahlung der Gebühren. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

6. Beendigung der Vertragsbeziehung
a. Rücktritt
Teilnehmer/innen an beruflichen Bildungsmaßnahmen, die durch Kostenträger nach dem SGB III bzw. SGB II oder durch den Rentenversicherungsträger, durch den ESF (Europäischen Sozialfonds), nach dem Soldatenversorgungsgesetz oder Ähnlichem gefördert werden, sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Förderung nicht gewährt wird. Durch den Rücktritt entstehen keine Kosten. Die Ablehnung der Förderung durch den jeweiligen Kostenträger ist nachzuweisen. Ein Rücktritt aus anderen Gründen ist nicht möglich.
Teilnehmer/innen an beruflichen Bildungsmaßnahmen, sind zu Folgendem berechtigt: Der/Die Lehrgangsteilnehmer/in hat das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss dieses Vertrages, jedoch nur vor Lehrgangsbeginn, ohne Angabe von Gründen schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lehrgangsbeginn weniger als 14 Tage, so endet das Rücktrittsrecht in jedem Falle bei Lehrgangsbeginn. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt und der Verwaltungsstelle der cpi consulting + training GmbH, die die Anmeldung erhalten hat, zugestellt werden.

b. Kündigung
Für die Teilnahme an den Lehrgängen gelten die im Vertrag angegebenen Kündigungsfristen.

Für die Gültigkeit bedarf die Kündigung der Schriftform und muss eigenhändig unterzeichnet, gegenüber der jeweiligen Verwaltungsstelle der cpi consulting + training GmbH erfolgen. Sie kann einem Verwaltungsmitarbeiter persönlich übergeben oder auf dem Postwege eingesandt werden. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt in keinem Fall als Kündigung.
Der/Die Teilnehmer/in ist, solange keine schriftliche Kündigung erfolgt, zur Zahlung der vollen Lehrgangsgebühr verpflichtet. Im Fall der Kündigung werden die Gebühren bis zum Ende der Kündigungsfrist berechnet.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung bleibt hiervon unberührt.

Eine Kündigung wegen Arbeitsaufnahme im Rahmen einer unselbständigen Tätigkeit ist zulässig. Zum Nachweis ist eine Kopie des Arbeitsvertrages bzw. eine Bestätigung des Arbeitgebers vorzulegen. Die Kündigung hat spätestens zum letzten Werktag vor Beginn der Arbeitsaufnahme in schriftlicher Form zu erfolgen.

7. Rückgabe der Lern- bzw. Lehrmittel und Bücher
Alle für die Durchführung der Schulungsmaßnahme erforderlichen Lehrmaterialien werden den Teilnehmer/innen seitens der cpi consulting + training GmbH zur Verfügung gestellt.
Lehrmaterialien die von der cpi consulting + training GmbH leihweise zur Verfügung gestellt werden, müssen an die cpi consulting + training GmbH zurückgegeben werden. Von der Rückgabe ausgenommen sind Arbeitshefte, Skripte und/oder Handouts.
Weitere Ausnahmen zur Rückgabe der Lehrmaterialien können der teilnehmerbezogenen Lehrmittelausgabebestätigung entnommen werden.

Die leihweise zur Verfügung gestellten Lehrmaterialien sind bei Beendigung der Schulungsmaßnahme unaufgefordert und unverzüglich an die cpi consulting + training GmbH herauszugeben. An solchen Unterlagen steht dem/der Teilnehmer/in kein Zurückbehaltungsrecht zu.

Werden die Lehrmaterialien nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums an die cpi consulting + training GmbH zurückgegeben, ist der/die Teilnehmer/in schadenersatzpflichtig gegenüber der cpi consulting + training GmbH.

Der/Die Teilnehmer/in ist verpflichtet, alle ihr/ihm durch die cpi consulting + training GmbH zur Verfügung gestellten Lehrmaterialien pfleglich zu behandeln, nicht zu beschriften und ordnungsgemäß aufzubewahren.

8. Haftung
Für Unfälle, die während der Unterrichtszeit oder auf dem Weg von/zur Unterrichtsstätte vorfallen, sind die Teilnehmer/innen über die cpi consulting + training GmbH bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg (BG 31) versichert. Für Verlust persönlichen Eigentums haftet die cpi consulting + training GmbH nicht.

9. Datenschutz
Unsere Informationen zum Datenschutz über unsere Datenverarbeitung nach Artikel (Art.) 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können Sie jederzeit den ausliegenden Informationen in den Geschäftsräumen der cpi consulting + training GmbH und unserer Webpräsenz entnehmen, zu finden unter: https://cpi.de/de/weitere-seiten/c-datenschutzerklaerung.html.

10. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der richtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wäre.

Stand: 2020

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